Aktuelles aus der Kanzlei

18/03/2020
Gemeinsam durch die Krise

Die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen führen bei den meisten Menschen auch zu einschneidenden wirtschaftlichen Folgen. Dazu werden von der Bundesregierung wie auch von den einzelnen Landesregierungen verschiedenste Maßnahmenpakete geschnürt. In den nächsten Tagen sind dazu weitere Unterstützungsangebote geplant.

Einen guten Überblick verschaffen die Internetseiten der Landeswirtschaftsministerien, für NRW ist es die folgende Internetseite:
https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

Auf Bundesebene finden Sie hier weitere Informationen:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html#id1694894

Übersicht der wesentlichen Hilfsmaßnahmen (Stand 29.04.2020)

Seit unserer letzten Information wurden zahlreiche Hilfsprogramme der Bundes- sowie Landesregierungen aufgelegt. Um hierzu weiterhin einen Überblick behalten zu können, haben wir für Sie im Folgenden die wesentlichen Hilfsprogramme zusammengefasst.

  • Soforthilfe-Programme des Bundesregierung, die über die jeweiligen Landesregierungen bereitgestellt werden (z.B. NRW Soforthilfe-Programm: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020) für Selbstständige und kleine Unternehmen.
  • Kurzarbeitergeld
    Das Kurzarbeitergeld (KuG) kann von Seiten der Arbeitgeber aufgestockt werden. Dazu sind folgende neue Regelungen geplant: Dem Vernehmen nach hat sich die Regierungskoalition darauf verständigt, das Kurzarbeitergeld gestaffelt anzuheben. Für diejenigen, die das KuG für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, soll es ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern steigen - längstens bis Ende 2020. Außerdem sollen für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab 1. Mai bis Ende 2020 bereits bestehende Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert werden.
  • Herabsetzung von Steuervorauszahlungen
  • Zinslose Stundung bzw. Ratenzahlung von fälligen Steuernachzahlungen
  • Erstattung der für 2020 festgesetzten Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für Dauerfristverlängerungen
  • Sonderzahlungen an ArbeitnehmerInnen
    Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei (BMF, Pressemitteilung v, 03.04.2020). Das BMF hat am 09.04.2020 hierzu ein entsprechendes BMF-Schreiben veröffentlicht. Hinweis: Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Betroffenheit durch die Corona-Krise kann allgemein unterstellt werden, dass ein die Beihilfe und Unterstützung rechtfertigender Anlass im Sinne des R 3.11 Absatz 2 Satz 1 LStR vorliegt. Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen nicht unter diese Steuerbefreiung. Auch Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze leistet, fallen weder unter die vorstehende Steuerbefreiung noch unter § 3 Nummer 2 Buchstabe a EStG -> das entsprechende Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) finden stellen wir Ihnen hier zur Verfügung: Download BMF-Schreiben "Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer; Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen" (PDF)
  • Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene. Dazu erhalten Sie beigefügt ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), in dem diese umfangreichen Maßnahmen dargestellt sind.
  • KfW-Schnellkredite für den Mittelstand
    Download: KfW Schnellkredite 2020 (PDF)
    Die KfW-Schnellkredite für den Mittelstand umfassen im Kern folgende Maßnahmen:Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:
    • Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
    • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis 25% des Jahresumsatzes 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
    • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
    • Zinssatz in Höhe von aktuell 3% mit Laufzeit 10 Jahre.
    • Auf Wunsch bis zu 2 tilgungsfreie Jahre zu. Beginn, um die kurzfristige Belastung zu senken.
    • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
    • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.
    • KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen — https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unter...
  • Lohnfortzahlung bei Kinderbetreuung
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durften bereits bislang zur Betreuung ihrer Kinder für einen kurzen Zeitraum ohne Lohneinbußen ihrem Arbeitsplatz fernbleiben. Voraussetzung war, dass sie ihre Kinder nicht anderweitig betreuen konnten (z.B. Ehepartner, Nachbarschaft). Diese rechtliche Möglichkeit nach § 616 BGB war allerdings nach derzeitiger Rechtslage auf wenige, in der Regel zwei bis drei Tage, begrenzt. Außerdem kann § 616 BGB durch den Arbeitsvertrag oder einen Tarifvertrag abbedungen werden.
    Das BMAS bittet angesichts der akuten Lage zu pragmatischen, unbürokratischen und einvernehmlichen Lösungen zu kommen, die nicht zu Lohneinbußen führen und die Möglichkeiten der Lohnfortzahlung im Betreuungsfall eher großzügig auszugestalten. Zumindest in der ersten Woche sollte aufgrund der akut notwendigen zwingenden Betreuung von Kindern keine Lohnminderung erfolgen. Wo möglich, könnten auch Homeoffice-Lösungen oder flexible Arbeitszeitregelungen dazu beitragen, die aktuelle Situation zu bewältigen. Arbeitnehmer könnten auch die Möglichkeit wahrnehmen, über Zeitausgleiche (z.B. Überstundenabbau) oder kurzfristige Inanspruchnahme von Urlaub, die Betreuung ihrer Kinder im Anschluss an die ersten Tage sicherzustellen
    Inzwischen wurde in das Infektionsschutzgesetz ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas aufgenommen.Er gilt für Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z.B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden. Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vor.
    • Höhe und Dauer der Entschädigung:
      67 % des Nettoeinkommens für bis zu sechs Wochen, begrenzt auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis zum 31.12.2020. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.
  • Notfall-Kinderzuschlag
    Der Kinderzuschlag (KiZ) steht Familien mit kleinem Einkommen als Unterstützung in Höhe von maximal 185 Euro pro Monat und Kind zu, zusätzlich zum Kindergeld. Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise den Kinderzuschlag (KiZ) vorübergehend zum Notfall-KiZ ausgeweitet. Mit der Ausweitung soll insbesondere Familien geholfen werden, die kurzfristig ein geringeres Einkommen haben und deswegen Unterstützung benötigen. Mit dem Notfall-KiZ werden auch Selbständige oder Eltern erreicht, die noch keine zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und deswegen keinen Zugang zu Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld haben. Die Berechnungsgrundlage für den KiZ war bisher das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate. Für den Notfall-KiZ wird nun der Berechnungszeitraum deutlich verkürzt. Ab April müssen Familien, die einen Antrag auf den KiZ stellen, nur noch das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung nachweisen. Diese Regelung soll befristet bis zum 30. September 2020 gelten. Außerdem wird beim KiZ in diesen Fällen das Vermögen nicht geprüft. Es reicht in der Regel aus, wenn die antragstellende Person erklärt, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist. Die Antragstellung ist seit dem 1. April 2020 über das Portal der Bundesagentur für Arbeit möglich.
  • Arbeitszimmer (Home-Office) von der Steuer absetzen
    Download: "Arbeitszimmer (Home-Office) und steuerrechtliche Folgen in der Corona-Krise" (PDF)
    Grundsätzlich sind Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer nicht abzugsfähig. Ausnahmsweise ist der Abzug zulässig, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Befindet sich der Mittelpunkt der Tätigkeit außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers, kommt höchstens ein Abzug bis zu 1.250 EUR in Betracht, wenn dem Arbeitnehmer – zumindest an den betroffenen Tagen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Diese Voraussetzung ist derzeit in vielen Fällen erfüllt, weil der Arbeitsplatz beim Arbeitgeber aus Gründen des Infektionsschutzes nicht zur Verfügung steht oder die Einrichtungen des Arbeitgebers aufgrund behördlicher Anweisung geschlossen sind. Ändern sich die Nutzungsverhältnisse innerhalb eines Wirtschafts- oder Kalenderjahres, können nur die auf den Zeitraum, in dem das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, entfallenden Aufwendungen in voller Höhe abgezogen werden. Der Höchstbetrag von 1.250 EUR ist aber auch bei nicht ganzjähriger Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers in voller Höhe zum Abzug zuzulassen. Die Grenze kann also beispielsweise auch mit den Kosten für nur 2 oder 3 Monate voll ausgeschöpft werden. Die Frage der Abziehbarkeit und der Höhe der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer kann endgültig erst im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung geklärt werden.
  • Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Gastronomie
    Der Koalitionsausschuss einigte sich Berichterstattungen zufolge am Abend des 22.04.2020 darauf, den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie vorübergehend zu senken. Die Mehrwertsteuer für Speisen in Gaststätten wird demnach ab dem 01.07.2020 befristet bis zum 30.06.2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt.
  • Verlustrücktrag
    Unternehmen, die coronabedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen, erhalten eine Liquiditätshilfe: Betroffene Steuerpflichtige mit Gewinn- und Vermietungseinkünften können die nachträgliche Herabsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer für 2019 jetzt auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags (§ 10d Absatz 1 Satz 1 EStG) beantragen. Von einer Betroffenheit wird regelmäßig ausgegangen, wenn die Vorauszahlungen für 2020 bereits auf null Euro herabgesetzt wurden. Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 beträgt 15 % der maßgeblichen Einkünfte, die der Festsetzung der  Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden (max. eine Million Euro bzw. zwei Millionen Euro bei Zusammenveranlagung). Auf dieser Grundlage werden die Vorauszahlungen für 2019 neu berechnet. Eine Überzahlung wird erstattet.
    Die konkreten Details werden in einem BMF-Schreiben geregelt, das in Kürze veröffentlicht wird.
  • Bürgschaften: In Nordrhein-Westfalen stehen die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro pro Unternehmen) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro) bereit, um Kredite zu besichern. Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft.
  • Entschädigungen für Quarantäne: Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot für einzelne Personen, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe beantragen.
  • Beteiligungskapital für Kleinunternehmen: Der „Mikromezzaninfonds Deutschland“ kann ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten stille Beteiligungen eingehen (max. 75.000 Euro). Dies richtet sich an kleine Unternehmen, Gründungen und spezielle Zielgruppen (u.a. Unternehmen die ausbilden, Gründungen aus der Arbeitslosigkeit). Kontakt: Kapitalbeteiligungsgesellschaft für die mittelständische Wirtschaft, Neuss.

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Was können Sie von uns erwarten?

  • Wir arbeiten auch während der Krise weiter, teils hier im Büro, teils im Home-Office.
  • Sie können uns am Einfachsten per E-Mail oder telefonisch unter 0201/87282-0 erreichen.
  • Wenden Sie sich an Ihre jeweiligen Ansprechpartner bei KSL3.
  • Um unnötige Wege zu vermeiden, können Sie uns alle Unterlagen auch digital per E-Mail zur Verfügung stellen.
  • Wir helfen Ihnen dabei, die o.g. Maßnahmen für Sie individuell umzusetzen.
  • Wir wünschen Ihnen allen Gesundheit und Solidarität, um diese Zeiten gemeinsam gut überstehen zu können